Datenschutz und so Gedöns


Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.

-Nietzsche

Schon erstaunlich wie sich die Welt seit dem 11. September 2001 verändert hat. Wissen Sie, lieber Leser oder liebe Leserin, noch was sie getan haben, als sie die Nachricht der Anschläge erreichte? Ich war in London, auf dem Piccadilly Circus, als Tourist im Urlaub. Mir fiel eine Menschentraube vor einem Schaufenster auf, die auf einen Fernseher hinter der Scheibe starrte. Ich ging hin und sah die brennenden Twin Towers. Ich fragte einen Mann neben mir, was da denn los sei und der drehte sich zu mir um und sagte mit gepresster Stimme: “They said, it has just collapsed.” Dieses Ereignis wird also für meine Generation in etwa das gleiche sein, wie für die Generation meiner Eltern die Ermordung J.F. Kenndys, vermutlich werden wir in 20 Jahren noch wissen, wo wir waren, was wir getan haben…

Was ich jedoch kritisch sehe, ist die Aushöhlung unserer Grundrechte, die vor dem Hintergrund dieses schockierenden Ereignisses mehr oder weniger schleichend stattfindet.

Ich sehe ein, dass ein Staat die Aufgabe hat, seine Bürger auch vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Aber eben genau weil diese Anschläge zu schrecklich waren, finde ich die Art und Weise widerlich, wie nun bestimmte Kreise versuchen Angst und Panik auszunutzen, um unsere Gesellschaft in eine zu verwandeln, die nicht mehr diejenige ist, die eigentlich beschützt werden sollte.

Ich spreche von der schrittweisen Aushöhlung unserer Bürgrrechte. Für sich genommen, mögen viele der ergriffenen und angedachten Maßnahmen gar nicht einmal so schlimm erscheinen. Doch ich bin besorgt, ob sie nicht auf Dauer in ihrer Gesamtsumme ein Ungeheuer schaffen, das niemand mehr kontrollieren kann. Erinnert sich noch jemand an die Autobahnmaut? Damals kritisierten einige Datenschützer, dass das deutsche System die Kennzeichen aller Fahrzeuge registriert, die unter den Kameras vorbei fahren. Erst anschließend werden die LKW Kennzeichen herausgefiltert. Diese Praxis verstößt nach meiner laienhaften Auffassung gegen das Datenschutzrecht, das nur die Erhebung solcher Daten erlaubt, die auch zur Erlangung des Zwecks der Erhebung tauglich sind. Selbstverständlich wurde damals versichert, dass alles in Ordnung sei und die Daten sicher. Ein paar Jahre danach, als die Aufregung (wenn man sie denn überhaupt so nennen kann) sich wieder gelegt hatte, kamen einige Stellen auf die Idee, dass man doch die Kennzeichendaten zur Fahndung nutzen könne. Wo man sie doch nun schon mal habe. Es fällt mir schwer zu glauben, dass diese Idee nicht schon bei Einführung des Systems in den Schubladen lag…

Natürlich kann man jetzt schon wieder mit dem Totschlagargument kommen, dass niemand etwas zu befürchten habe, der auch nichts zu verbergen hat. Ich kann’s nicht mehr hören, es kommt mir zum Hals heraus.

  1. Jeder hat etwas zu verbergen, der eine mehr, die andere weniger. Ich habe Dinge zu verbergen, die niemanden etwas angehen, und Sie sicher auch, wenn Sie mal ganz ehrlich sind. Würde man diese Argumentation nämlich konsequent bis zum Ende denken, dann könnten wir auch gleich das Briefgeheimnis aufheben (“Wer Briefe zuklebt oder verschickt, oder das Zukleben oder Verschicken zugeklebter Briefe ermöglicht, wird mit Guantanamoaufenthalt nicht unter zwei Jahren bestraft”) und Banken die Kontoauszüge vor den Filialen anschlagen lassen.
  2. Menschen machen Fehler, das gilt auch für diejenigen, die mit solchen Daten zu tun haben. Die Skandale über den Umgang mit sensiblen persönlichen Daten in Großbritannien in der jüngsten Vergangenheit sind nur ein Beispiel. Und die Möglichkeit, dass die mit unseren Daten befassten Menschen nicht nur nicht unfehlbar sondern auch nicht automatisch über jeden Zweifel erhaben sind, brauche ich wohl auch nicht weiter auszuführen.
  3. Nicht alles, was anfangs gut klingt, taugt auch etwas. Das gilt auch für die Terrorismusbekämpfung. Vieles davon ist meines Erachtens nur blinder Aktionismus, um ein Gefühl der Sicherheit zu erzeugen, das in einem keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen steht. Wieder bietet Großbritannien ein schönes Beispiel. In keinem anderen Land der Welt habe ich bisher eine so hohe Dichte an öffentlichen und privaten Überwachungskameras erlebt wie dort. Bereits vor über zehn Jahren wollte meine damalige Begleiterin eine Kundentoilette in einem Kaufhaus benutzen, nur um Sekunden später wieder empört herauszukommen. Ein Hinweisschild informierte die Kunden darüber, dass sie auch bei der Toilettenbenutzung überwacht würden. Und was bringt es? Ebenfalls schon vor Jahren informierte eine Studie darüber, dass die am meisten aufgezeichneten “Verbrechen” öffentliches Urinieren von, meist betrunkenen, Männer seien (Offensichtlich grenzt privates Urinieren von Frauen in Kaufhäusern auch schon an ein Verbrechen). Zugegeben, nicht gerade appetitlich, aber sicher nicht die milliardenschweren Investitionen in die notwendige Technik rechtfertigend. Konnte die Kameraüberwachung die Anschläge in London verhindern? Offensichtlich nicht…

Aber daran wird nicht gedacht. Wir hecheln anderen Ländern hinterher, weil deren Ideen gut klingen und zur Stimmungs- und Panikmache taugen. Im Vergleich zu anderen Themen findet kaum eine große Debatte darüber statt. Steuerhinterziehung wird beinahe als Kapitalverbrechen gehandelt, aber wenn der eigene Staat sich etwa über Grundsätze des Datenschutzes hinwegsetzt (und die sind auch gesetzlich verankert, verdammt nochmal) scheint es niemanden zu kümmern. Jaaa, aber wenn es heißt, dass Fußballspiele auf einmal nicht mehr im FreeTV übertragen werden sollen, debattiert der Bundestag darüber. Der Bundestag. Über Fußball.

Ich sehe ein, dass unsere Gesellschaft eine Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit der Allgemeinheit finden muss. Aber im Augenblick sehe ich einfach eine Tendenz in eine Richtung, die mir nicht gefällt. Und leider sind manche Dinge schneller eingeführt als wieder rückgängig gemacht.

Warum ich jetzt überhaupt darauf komme? Äh, gute Frage. Bin im Blog eines Bekannten auf folgenden Post gestoßen und wollte den eigentlich nur weitergeben. Wurde dann doch eine Predigt draus. Ich entschuldige mich und verspreche als nächstes wieder einen völlig unverfänglichen Beitrag zu verfassen.😉 Aber davor noch der Hinweis auf diese Petition. Soviel zu meinem persönlichen Wasserglastsunami…

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